Mit diesem Whitepaper informiere ich über die Neuregelung des § 2b UStG. Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. 2015 Teil I, S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die Änderungen traten grds. zum 01.01.2017 in Kraft.
Die Neuregelung wird von Übergangsregelungen nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG bis 31.12.2026 begleitet.
Das Paper wird an die jeweilige gesetzgeberische Entwicklung angepasst (aktuell: Update 6, Stand 07.05.2025).
Das Steuergeheimnis nach § 30 AO ist das höchste Gut des Steuerpflichtigen.
In dieser Ausarbeitung wird das Steuergeheimnis in Bezug auf die bundesgesetzlich geregelten Realsteuern, die Grund- und Gewerbesteuer, beleuchtet, weil hier der häufigste Anwendungsfall und die größte Unsicherheit besteht.
Aufgrund der geänderten Sichtweise zur Rechtsstellung der ehrenamtlichen Bürgermeister als Amtsträger im Sinne des § 7 AO, wurde die Ausarbeitung klarer gefasst (aktuell: Update 5, Stand 27.11.2023).

